Unabhängige Patientenberatung durch eine Stiftung und kommunale Gesundheitskioske
Zu verfassungsrechtlichen Fragen der Patientenberatung im Gesundheitswesen
Herkömmlich und in § 14 SGB I allgemein geregelt ist die Beratung über Rechte und Pflichten nach dem Sozialgesetzbuch Aufgabe der Leistungsträger, bezogen auf das SGB V damit Aufgabe der Krankenkassen. Immer mehr wird die Beratung jedoch weiteren Institutionen als Aufgabe übertragen. So sieht der Gesetzgeber mit dem 2023 grundlegend neugefassten § 65b SGB V eine Patientenberatung durch die privatrechtliche Stiftung Unabhängige Patientenberatung Deutschland vor und sind Beratungen durch Gesundheitskioske in der Diskussion, die schon zu einem Regelungsvorschlag für einen in das SGB V einzufügenden § 65g führten. Beide Einrichtungen werfen verfassungsrechtliche Fragen auf.
| DOI: | https://doi.org/10.37307/j.1864-8029.2024.12.03 |
| Lizenz: | ESV-Lizenz |
| ISSN: | 1864-8029 |
| Ausgabe / Jahr: | 12 / 2024 |
| Veröffentlicht: | 2024-12-03 |