§ 7a SGB IV: Statusverfahren erlaubt keine Elementenfeststellung

Dr. Jan Oliver Merten

Das Anfrageverfahren nach § 7a SGB IV bot bislang wenig Anlass für rechtliche Kontroversen. Unangefochten war in der Rechtsprechung der Tatsacheninstanzen sowie in der Literatur die Auffassung, Gegenstand dieses Verfahrens sei allein die Feststellung des (Nicht-)Bestehens eines Beschäftigungsverhältnisses. Dem ist das Bundessozialgericht nunmehr ausdrücklich entgegengetreten, so dass sich die Gelegenheit bietet, näher auf die einschlägigen Vorschriften einzugehen.

DOI:	https://doi.org/10.37307/j.1864-8029.2010.05.06
Lizenz:	ESV-Lizenz
ISSN:	1864-8029
Ausgabe / Jahr:	5 / 2010
Veröffentlicht:	2010-05-06

Seiten 271 - 275

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