Arbeitslosenversicherung: Betriebsübergang / Sperrzeit

Prof. Dr. Olaf Deinert

§ 144 SGB III; § 613a BGB

1. Der Widerspruch des Arbeitnehmers gegen den Übergang seines Arbeitsverhältnisses bei Teilbetriebsübergang stellt kein Lösen des Beschäftigungsverhältnisses dar.

2. An der Rechtsprechung, dass ein wichtiger Grund zur Lösung des Beschäftigungsverhältnisses durch Aufhebungsvertrag nur besteht, wenn dem Arbeitnehmer anderenfalls objektiv rechtmäßig zum selben Zeitpunkt gekündigt worden und ihm die Hinnahme der Kündigung nicht zumutbar gewesen wäre, wird festgehalten (Anschluss an und Weiterführung von BSG vom 12. 7. 2006 – B 11a AL 47/05 R = BSGE 97, 1 = SozR 4- 4300 § 144 Nr. 13).

Urteil des 11. Senats des BSG vom 8. 7. 2009 – B 11 AL 17/08 R –

Anmerkung von Prof. Dr. Olaf Deinert, Universität Göttingen

DOI:	https://doi.org/10.37307/j.1864-8029.2010.06.10
Lizenz:	ESV-Lizenz
ISSN:	1864-8029
Ausgabe / Jahr:	6 / 2010
Veröffentlicht:	2010-06-09

Seiten 361 - 366

Ihr Zugang zum eJournal "Die Sozialgerichtsbarkeit"

Sie sind bereits Kunde des eJournal "Die Sozialgerichtsbarkeit" dann melden Sie sich bitte im Kundenlogin an.
Möchten auch Sie Kunde des eJournal "Die Sozialgerichtsbarkeit" werden, dann bestellen Sie Ihren Zugang noch heute.

Dieses Dokument einzeln kaufen

schnell informieren: downloaden und lesen
auf Wissen vertrauen: geprüfte Fachinformation als PDF
bequem zahlen: Zahlung gegen Rechnung, durch Bankeinzug oder per Kreditkarte

PDF | 6 Seiten
€ 10,06^*
^* inkl. gesetzlicher MwSt.