Aufforderung zum Rechtsverzicht oder wie die Bundesagentur für Arbeit auf die hohe Zahl rechtswidriger Entscheidungen im Bereich des Arbeitslosengeldes II reagiert

• Robert Dübbers

Bender schildert in seinem Zwischenruf „Im Saarland gehen die Uhren anders“, wie Rechtsmittel gegen Entscheidungen im Bereich des SGB II schlicht dadurch vermieden werden, dass die Verwaltung ihre Tätigkeit am Gesetz ausrichtet und dabei die Entscheidungen der Gerichte beachtet. Leider stellt dies tatsächlich eine saarländische Besonderheit dar. Hat man im Saarland bewiesen, dass sich die Zahl (erfolgreicher) Rechtsmittel schlicht durch sorgfältige Arbeit der Verwaltung vermeiden lässt, geht die Bundesagentur für Arbeit genau in die andere Richtung – Rechtsmittel sollen vermieden werden, indem sie den „Kunden“ der Arbeitsgemeinschaften schlicht ausgeredet werden.

Seiten 705 - 707