Ausschreibungspflichten bei der Leistungserbringung in der GKV

Seit einigen Jahren wird verstärkt darüber diskutiert, ob das Vergaberecht auch beim Einkauf von medizinischen Leistungen durch die Krankenkassen anwendbar ist. Nach Auffassung der Autoren greifen die Verdingungsordnungen (VOL/A und VOF) hier nicht ein. Gleichwohl ist der aus Art. 3 Abs. 1 GG erwachsende vergaberechtliche Mindeststandard zu beachten, unabhängig davon, ob das SGB V im Einzelfall eine nichtförmliche Ausschreibungspflicht ausdrücklich vorsieht. Solche speziellen Regelungen greifen vor allem bei einigen besonderen Versorgungsformen ein. Zur praktischen Erleichterung für die Krankenkassen ist es zulässig, sich bei der Ausschreibung an die Vorschriften der Verdingungsordnungen anzulehnen.

DOI:	https://doi.org/10.37307/j.1864-8029.2007.11.05
Lizenz:	ESV-Lizenz
ISSN:	1864-8029
Ausgabe / Jahr:	11 / 2007
Veröffentlicht:	2007-11-12

Seiten 645 - 653

Ihr Zugang zum eJournal "Die Sozialgerichtsbarkeit"

Sie sind bereits Kunde des eJournal "Die Sozialgerichtsbarkeit" dann melden Sie sich bitte im Kundenlogin an.
Möchten auch Sie Kunde des eJournal "Die Sozialgerichtsbarkeit" werden, dann bestellen Sie Ihren Zugang noch heute.

Dieses Dokument einzeln kaufen

schnell informieren: downloaden und lesen
auf Wissen vertrauen: geprüfte Fachinformation als PDF
bequem zahlen: Zahlung gegen Rechnung, durch Bankeinzug oder per Kreditkarte

PDF | 9 Seiten
€ 16,32^*
^* inkl. gesetzlicher MwSt.