Beitragsrecht: Beitragsermäßigung / Aufwand für Kinder

Prof. Dr. Anne Lenze

Art. 3, 6, 100 GG; § 31 BVerfGG; §§ 153 ff. SGB VI; §§ 241 ff. SGB V; §§ 54 ff. SGB XI

Eltern können von Verfassungswegen nicht verlangen, wegen ihres Aufwands für die Betreuung und Erziehung von Kindern weniger Beiträge als einfachrechtlich geregelt zur gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung sowie zur sozialen Pflegeversicherung zahlen zu müssen.

Urteil des 12. Senats des BSG vom 30.9.2015 – B 12 KR 15/12 R
Anmerkung von Prof. Dr. Anne Lenze, Darmstadt

DOI:	https://doi.org/10.37307/j.1864-8029.2017.03.10
Lizenz:	ESV-Lizenz
ISSN:	1864-8029
Ausgabe / Jahr:	3 / 2017
Veröffentlicht:	2017-03-06

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