Das Verhältnis des Grundrechts auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums zu Art. 3 GG (und anderen Grundrechten)

• Dr. Frank Schreiber
• Johannes Greiser

Für die Bemessung des Existenzminimums im Sozialrecht vermag allein das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG die relevanten Maßstäbe zu setzen – so das Bundesverfassungsgericht in einer Reihe von Senatsentscheidungen. Der nachfolgende Beitrag überprüft diese These und bestimmt ihre Reichweite („Bemessung“) im Hinblick auf andere Verfassungsprobleme des Existenzsicherungsrechts, wie Einkommens- und Vermögensanrechnung, Leistungsausschlüsse und Sanktionen, bis hin zur „Bezahlkarte“ für Leistungsberechtigte nach dem AsylbLG.