Der Vorschuss nach § 47 RVG auf Betragsrahmengebühren

• Malte Gierke

Die Festsetzung von Prozesskostenhilfevergütungen ist Alltagsgeschäft an den Sozialgerichten. Bedingt durch längere Verfahrenslaufzeiten und eine bewusst niedrig gehaltene gesetzliche Rechtsanwaltsvergütung kommt es häufig dazu, dass beigeordnete Rechtsanwälte einen Vorschuss auf die Ihnen aus der Staatskasse zustehende Vergütung einfordern. Insbesondere bei den im Sozialrecht häufig entstehenden Betragsrahmengebühren stellt sich die Frage, in welcher konkreten Höhe ein Vorschuss auf eine solche Gebühr gefordert werden kann. Neben dieser Thematik soll im Folgenden auch dargestellt werden, was im Fall einer Vorschussgewährung zu beachten ist, die sich im Nachhinein als zu hoch erweist.