Die Bindung des Trägers der Eingliederungshilfe an „fremde“ Vereinbarungen (§ 123 Abs. 2 Satz 1 SGB IX) (Teil I)

Wirkungsweise, Entstehungsgeschichte und Rechtsqualität

• Prof. Dr. Daniela Schweigler

In der Eingliederungshilfe können die Leistungszuständigkeit und die Zuständigkeit für den Abschluss von Leistungs- und Vergütungsvereinbarungen auseinanderfallen. Seit dem Bundesteilhabegesetz kommt der Bindung leistungszuständiger Träger an „fremde“ Vereinbarungen (§ 123 Abs. 2 Satz 1 SGB IX) in bereits laufenden Leistungsbeziehungen eine veränderte Wirkungsweise zu. Teil I des Beitrags beleuchtet die Entstehungsgeschichte im Zusammenhang mit anderen Sozialleistungsbereichen und die Rechtsqualität der Vereinbarungen. Teil II, der in Heft 3/2024 erscheint, widmet sich den verfahrensrechtlichen Anforderungen und den daraus resultierenden Grenzen der „Außenseiterbindung“ nicht vereinbarungsbeteiligter Träger.