Die obligatorische Anschlussversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung

Erneuter Reformbedarf mit Blick auf Berechtigte nach dem AsylbLG?

• Prof. Dr. Dagmar Felix

§ 188 Abs. 4 SGB V, der die aus § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V resultierende Beitragsschuldenproblematik beseitigen sollte, stellt den Rechtsanwender vor immer neue Herausforderungen. Bereits zweimal musste der Gesetzgeber nachbessern. Aktuelle Entscheidungen des BSG werfen die Frage nach weiterem Reformbedarf auf; sie geben zugleich Anlass, die Ansprüche auf Leistungen bei Krankheit von nach dem AsylbLG Anspruchsberechtigten unter verfassungsrechtlichen Aspekten kritisch zu hinterfragen.