Die schärferen Sanktionen im SGB II für Hilfebedürftige unter 25 Jahren – ein Plädoyer für ihre Abschaffung

Dr. Sofia Davilla

Der Gesetzgeber hat bis Ende dieses Jahres wesentliche Änderungen im Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende vorzunehmen. Während er das dringende Problem der Neuorganisation der SGB II-Leistungsträger durch eine Ergänzung des Grundgesetzes um einen neuen Art. 91e GG bereits gelöst hat, ist die Aufgabe der Neubemessung der Regelleistungen noch ungelöst. Im Rahmen dieses weiteren Gesetzgebungsverfahrens sollte der Gesetzgeber auch die Verfassungsmäßigkeit und europarechtliche Konformität der schärferen Sanktionen für erwerbsfähige Hilfebedürftige unter 25 Jahren in § 31 Abs. 5 SGB II überprüfen. Eine Reform dieser Vorschrift ist nach dem Urteil des BVerfG vom 9.2.2010 sowie dem Inkrafttreten der Grundrechtecharta der EU und der EuGH Entscheidung Kücükdeveci dringend geboten.

DOI:	https://doi.org/10.37307/j.1864-8029.2010.10.03
Lizenz:	ESV-Lizenz
ISSN:	1864-8029
Ausgabe / Jahr:	10 / 2010
Veröffentlicht:	2010-10-12

Seiten 557 - 564

Ihr Zugang zum eJournal "Die Sozialgerichtsbarkeit"

Sie sind bereits Kunde des eJournal "Die Sozialgerichtsbarkeit" dann melden Sie sich bitte im Kundenlogin an.
Möchten auch Sie Kunde des eJournal "Die Sozialgerichtsbarkeit" werden, dann bestellen Sie Ihren Zugang noch heute.

Dieses Dokument einzeln kaufen

schnell informieren: downloaden und lesen
auf Wissen vertrauen: geprüfte Fachinformation als PDF
bequem zahlen: Zahlung gegen Rechnung, durch Bankeinzug oder per Kreditkarte

PDF | 8 Seiten
€ 11,82^*
^* inkl. gesetzlicher MwSt.