Digitalisierung der Arbeitswelt und Schutz Kleiner Selbstständiger durch das Sozialversicherungsrecht

• Prof. Dr. Raimund Waltermann

Seit Jahren bleibt die in Deutschland ungelöste Frage der verpflichtenden Altersvorsorge eines nennenswerten Teils der Kleinen Selbstständigen in der Politik liegen. Die unzureichende Altersvorsorge im Bereich der Kleinen Selbstständigkeit muss, auch im Interesse der nächsten Generation, deren Steueraufkommen durch absehbare Aufstockungsleistungen belastet ist, beendet werden. Die Rechtsordnung setzt mit der lückenhaften Vorsorgepflicht auch einen Fehlanreiz, den mit Arbeitsverhältnissen verbundenen Kosten auszuweichen. Die Digitalisierung der Arbeitswelt wird das Problem verschärfen. Nur Selbstständigkeit, die sich für die Selbstständigen rechnet, bleibt am Ende ohne nachteilige Folgen auch für die Gesellschaft. Die Kosten der Altersvorsorge müssen auch hier im Preis abgebildet sein. Die Absicherung sollte einheitlich in der gesetzlichen Rentenversicherung erfolgen. Es wäre nicht sinnvoll, das im Rechtsvergleich zersplitterte System der deutschen Sicherungssysteme weiter aufzuspalten.