Grundsicherung für Arbeitsuchende: Unionsbürger / Leistungsausschluss / Sozialhilfe

§ 7 SGB II; §§ 21, 23 SGB XII; §§ 2 ff. FreizügG/EU; RL 2004/38/ EG

1. Ein materiell nicht freizügigkeitsberechtigter Unionsbürger ist in entsprechender Anwendung des Leistungsausschlusses für Arbeitsuchende von Leistungen des SGB II ausgeschlossen.

2. Materiell nicht freizügigkeitsberechtigte Unionsbürger können im Einzelfall Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Recht der Sozialhilfe als Ermessensleistung beanspruchen; das Ermessen des Sozialhilfeträgers ist im Regelfall bei einem verfestigten Aufenthalt nach mindestens sechs Monaten auf Null reduziert.

Urteil des 4. Senats des BSG vom 3.12.2015 – B 4 AS 44/15 R
Anmerkung von Prof. Dr. Andreas Kurt Pattar, Kehl

DOI:	https://doi.org/10.37307/j.1864-8029.2016.12.12
Lizenz:	ESV-Lizenz
ISSN:	1864-8029
Ausgabe / Jahr:	12 / 2016
Veröffentlicht:	2016-12-06

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