Individuelle Ansprüche und bevölkerungsbezogene Ziele: Die Verordnungsermächtigung des § 20i Abs. 3 Satz 2 SGB V

• PD Dr. Andrea Kießling

Die deutsche Gesundheitspolitik orientiert sich stark am gesundheitlichen Versorgungssystem und somit aus rechtlicher Perspektive an individuellen Anspr�chen auf Gesundheitsleistungen. Mit der Public-Health-Perspektive, die sich durch einen Bev�lkerungsbezug auszeichnet, fremdelt sie. In der Corona-Epidemie zeigte sich das u. a. daran, dass nachhaltige, langfristige Strategien zur Eind�mmung des Virus mit einem klaren Ziel fehlten. Auch in der rechtlichen Regelung einzelner Ma�nahmen zeigt sich dieser Fokus auf das Versorgungssystem. Zwar ist die zentrale Vorschrift f�r Corona-Schutzma�nahmen im IfSG zu finden (� 28a IfSchG), eine ebenso gro�e Rolle spielt jedoch eine Verordnungserm�chtigung aus dem Krankenversicherungsrecht (� 20i Abs. 3 Satz 2 SGB V), die als Grundlage f�r bev�lkerungsweite Anspr�che auf Testungen, Schutzmasken und Impfungen eingesetzt wird. Der Beitrag setzt sich kritisch mit dieser sozialversicherungsrechtlichen Vorschrift und ihrer systemfremden Verzahnung mit bev�lkerungsbezogenen Zielen auseinander.