Künstlersozialversicherung: Einkünfte / Kommunalpolitikerin

• Sven Jürgensen

§§ 2, 5 KSVG; §§ 7 f., 15 SGB IV; §§ 2, 18 EStG; §§ 45 f. GemO NRW

1. Die ehrenamtliche Tätigkeit einer freiberuflichen Journalistin als Mitglied des Rats einer Stadt und Vorsitzende einer Fraktion wird ungeachtet der dabei erzielten Einkünfte (Ersatz des Verdienstausfalls, Aufwandsentschädigung, Sitzungsgeld) nicht „erwerbsmäßig“ im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 5 Künstlersozialversicherungsgesetz ausgeübt und berührt daher nicht die Versicherungspflicht als selbstständige Publizistin in der Künstlersozialversicherung.

2. Die dem Ersatz des Verdienstausfalls als Journalistin dienenden Zahlungen der Stadt sind als Surrogat der ansonsten erzielbaren Honorare für journalistische Leistungen dem Arbeitseinkommen aus selbstständiger publizistischer Tätigkeit zuzurechnen.

Urteil des 3. Senats des BSG vom 18.2.2016 – B 3 KS 1/15 R
mit Anmerkung von Sven Jürgensen, Düsseldorf