Mitwirkungs- und Auskunftspflichten von Partnern im Kontext des SGB II

Zur Ermittlung der Hilfebedürftigkeit bei Bestehen einer Bedarfsgemeinschaft im Verwaltungs- und Sozialgerichtsverfahren

• Dr. Kilian Ertl

Die Ermittlung der Hilfebedürftigkeit von mit leistungsberechtigten Personen zusammenlebenden Partnern stellen Leistungsträger und Sozialgerichte stetig vor Herausforderungen. Dabei rückt etwa die Frage in den Vordergrund, unter welchen Voraussetzungen Mitwirkungspflichtverletzungen anderen Mitgliedern einer Bedarfsgemeinschaft zuzurechnen sind. Findet eine Zurechnung nicht statt, bedarf es einer Ermittlung der Hilfebedürftigkeit mit den Instrumentarien des Verwaltungs- und Sozialgerichtsverfahrens. Die hier bestehenden Möglichkeiten und Grenzen sollen mit dem vorliegenden Beitrag näher beleuchtet werden.