No Borders? Grenzen der Eingliederungshilfe für geflüchtete Menschen mit Behinderungen

• Franz Dillmann

Die rasanten krisenhaften Veränderungen bieten Anlass, die Grenzen der Ansprüche geflüchteter Menschen mit Behinderungen auf Leistungen der Eingliederungshilfe zu vermessen. Zunächst wird im Folgenden das bestehende sozialrechtliche System in Bezug auf Leistungen der Eingliederungshilfe für geflüchtete Menschen mit Behinderungen abhängig vom Aufenthaltsstatus dargestellt (II.). Dabei konzentrieren sich die Ausführungen auf die zentrale Regelung des § 100 Sozialgesetzbuch IX (SGB IX) zur Eingliederungshilfe für Ausländer. Das bereits in § 100 Abs. 2 SGB IX Bezug genommene komplexe Leistungssystem des Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) kann dabei nur skizziert werden. In einem weiteren Kapitel sollen die schwierigen Verhältnisse und Probleme der Umsetzung der Gewährung von Eingliederungshilfe und weiteren erforderlichen Integrationsleistungen an geflüchtete Menschen mit Behinderungen in den Kommunen beschrieben werden (III.). Im Schlusskapitel werden die Schwachstellen und Widersprüche der bestehenden Leistungssysteme benannt sowie mögliche legislative Reformideen aufgezeigt (IV.).