Offene Fragen der Genehmigungsfiktion

• Prof. Dr. Peter Mrozynski

Nach Inkrafttreten des § 13 Abs. 3a SGB V wurde zunächst die Auffassung vertreten, durch die Genehmigungsfiktion würde sowohl ein Sachleistungs- als auch ein Kostenerstattungsanspruch begründet. Diese Auffassung wurde bald aufgegeben. Nur vereinzelt wird noch an ihr festgehalten. Im Zusammenhang mit der Änderung ihrer Rechtsprechung haben zunächst der 1. Senat 3 und später der 3. Senat des BSG die Vorschrift des § 13 Abs. 3a Satz 1 und 6 SGB V dahingehend ausgelegt, dass die Rechtsfolge des § 13 Abs. 3a Satz 7 SGB V insoweit eingeschränkt ist, als die Krankenkasse nur zur Erstattung der Kosten einer Selbstbeschaffung, nicht aber zur Sachleistung verpflichtet ist. Der Unterschied zur Selbstbeschaffung nach § 13 Abs. 3 SGB V bestand anfangs noch darin, dass nach Eintritt der Genehmigungsfiktion der Primäranspruch grundsätzlich nicht mehr in Frage gestellt werden konnte.