Prozessuale Besonderheiten und Probleme der Wahlanfechtungsklage gegen Sozialwahlen (Teil I)

Dr. Olaf Schmitt

Die Wahlanfechtungsklage unterscheidet sich ganz erheblich von allen anderen sozialgerichtlichen Klagen. Gleichzeitig sind ihre rechtsdogmatischen Grundlagen bislang nicht hinreichend geklärt, wodurch in einem gerichtlichen Verfahren viele prozessuale Fragen aufgeworfen werden. Diese will der Beitrag hinsichtlich der Wahlanfechtungsklage gegen die wichtigsten Wahlen auf dem Gebiet des Sozialrechts – die Sozialwahlen – erörtern.

DOI:	https://doi.org/10.37307/j.1864-8029.2022.07.05
Lizenz:	ESV-Lizenz
ISSN:	1864-8029
Ausgabe / Jahr:	7 / 2022
Veröffentlicht:	2022-07-01

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