Rentenversicherung: Altersteilzeit / Österreich

• Dr. Arno Bokeloh

Art. 45 AEUV; Art. 3 Abs. 1, Art. 45 Abs. 1 VO (EWG) 1408/71; § 237 Abs. 1 SGB VI; §§ 2 bis 4 AltTZG

1. Der Grundsatz der Gleichbehandlung nach Art. 3 Abs. 1 der VO (EWG) Nr. 1408/71 steht einer Bestimmung eines Mitgliedstaats entgegen, nach der die Gewährung einer Altersrente nach Altersteilzeitarbeit voraussetzt, dass die Altersteilzeitarbeit ausschließlich nach den nationalen Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats ausgeübt wurde.

2. Dieser Grundsatz der Gleichbehandlung ist dahin auszulegen, dass in einem Mitgliedstaat für die Anerkennung einer nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats absolvierten Altersteilzeitarbeit eine vergleichende Prüfung der Voraussetzungen für die Anwendung der in den beiden Mitgliedstaaten vorgesehenen Maßnahmen zur Altersteilzeitarbeit vorzunehmen ist, um in jedem Einzelfall zu ermitteln, ob die festgestellten Unterschiede geeignet sind, die Erreichung der mit den betreffenden Rechtsvorschriften des erstgenannten Mitgliedstaats verfolgten legitimen Ziele in Frage zu stellen.

Urteil der Ersten Kammer des EuGH vom 18.12.2014, Rs. C-523/13 (Larcher) – Anmerkung von Dr. Arno Bokeloh, Bonn