Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten/Stationäre Unterbringung/Schadensersatzanspruch/Verspätete Entscheidung

Marje Mülder

§§ 67, 75, 76 Abs. 1 SGB XII; §§ 53, 61 SGB X

Der Abschluss von Leistungs- und Vergütungsvereinbarungen nach §§ 75 ff. SGB XII begründet keine unmittelbare Leistungsbeziehung zwischen Leistungsträger und Leistungserbringer und damit auch keinen Schadensersatzanspruch nach § 61 Satz 2 SGB X i.V.m. § 280 BGB wegen Verletzung einer Nebenpflicht bei einer möglicherweise verspäteten ablehnenden Entscheidung des Leistungsträgers.

(amtlicher Leitsatz)

BSG, Urteil des 8. Senats vom 23.11.2023 – B 8 SO 1/23 –
ECLI:DE:BSG:2023:231123UB8SO123R0 – Anmerkung von Marje Mülder, Regensburg

DOI:	https://doi.org/10.37307/j.1864-8029.2024.10.09
Lizenz:	ESV-Lizenz
ISSN:	1864-8029
Ausgabe / Jahr:	10 / 2024
Veröffentlicht:	2024-10-04

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