Verwaltungsverfahren: Rücknahme Verwaltungsakt

Dr. Jan Oliver Merten

§§ 45, 50 SGB X

Stellt die Behörde bei der Ausübung ihres Ermessens in Bezug auf die Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsakts einen eigenen Fehler in die Interessenabwägung nicht mit ein, so liegt ein Ermessens- bzw. Abwägungsdefizit nicht vor, wenn der Begünstigte die Rechtswidrigkeit des zurückgenommenen Verwaltungsakts kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte.

Urteil des 12. Senats des BSG vom 30.10.2013 – B 12 R 14/11 R
Anmerkung von Dr. Jan Oliver Merten, Aachen

DOI:	https://doi.org/10.37307/j.1864-8029.2015.06.08
Lizenz:	ESV-Lizenz
ISSN:	1864-8029
Ausgabe / Jahr:	6 / 2015
Veröffentlicht:	2015-06-04

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