2) § 43 SGB VI; §§ 54, 99, 112, 123 SGG

1. Bei einer Anfechtungs- und Leistungsklage auf Rente wegen Erwerbsminderung nach dem bis zum 31. 12. 2000 geltenden Recht haben die Sozialgerichte auch über die zum 1. 1. 2001 eingeführte Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit zu entscheiden, wenn das Verfahren bis zum diesem Zeitpunkt nicht beendet ist und der Klageantrag des Versicherten die Anwendung des neuen Rechts umfasst.

2. Das Begehren, über den Klageantrag nach einer Rechtsänderung auch auf der Grundlage des neuen Rechts zu entscheiden, ist jedenfalls nach § 99 Abs. 3 Nr. 1 SGG nicht als Klageänderung anzusehen.

(Urteil des 13. Senats des BSG vom 17. 2. 2005 – B 13 RJ 31/04 R)

DOI:	https://doi.org/10.37307/j.1864-8029.2006.05.10
Lizenz:	ESV-Lizenz
ISSN:	1864-8029
Ausgabe / Jahr:	5 / 2006
Veröffentlicht:	2006-05-01

Seiten 311 - 319

Ihr Zugang zum eJournal "Die Sozialgerichtsbarkeit"

Sie sind bereits Kunde des eJournal "Die Sozialgerichtsbarkeit" dann melden Sie sich bitte im Kundenlogin an.
Möchten auch Sie Kunde des eJournal "Die Sozialgerichtsbarkeit" werden, dann bestellen Sie Ihren Zugang noch heute.

Dieses Dokument einzeln kaufen

schnell informieren: downloaden und lesen
auf Wissen vertrauen: geprüfte Fachinformation als PDF
bequem zahlen: Zahlung gegen Rechnung, durch Bankeinzug oder per Kreditkarte

PDF | 9 Seiten
€ 16,32^*
^* inkl. gesetzlicher MwSt.