3) § 51 SGG; § 17a GVG

In Angelegenheiten der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung sind die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit für die ab 1. 1. 2005 anhängig werdenden Rechtsstreitigkeiten auch dann zuständig, wenn noch das bis zum 31. 12. 2004 geltende Gesetz über eine bedarfsorientierte Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung anwendbar ist.

(Beschluss des 9. Senats des BSG vom 13. 10. 2005 – B 9b SF 4/05 R)

DOI:	https://doi.org/10.37307/j.1864-8029.2006.03.09
Lizenz:	ESV-Lizenz
ISSN:	1864-8029
Ausgabe / Jahr:	3 / 2006
Veröffentlicht:	2006-03-01

Seiten 178 - 183

Ihr Zugang zum eJournal "Die Sozialgerichtsbarkeit"

Sie sind bereits Kunde des eJournal "Die Sozialgerichtsbarkeit" dann melden Sie sich bitte im Kundenlogin an.
Möchten auch Sie Kunde des eJournal "Die Sozialgerichtsbarkeit" werden, dann bestellen Sie Ihren Zugang noch heute.

Dieses Dokument einzeln kaufen

schnell informieren: downloaden und lesen
auf Wissen vertrauen: geprüfte Fachinformation als PDF
bequem zahlen: Zahlung gegen Rechnung, durch Bankeinzug oder per Kreditkarte

PDF | 6 Seiten
€ 10,06^*
^* inkl. gesetzlicher MwSt.