Allgemeines Sozialrecht: Pfändungsschutz / Sozialleistungen

§ 850k ZPO; § 55 Abs. 4 SGB I

Hinsichtlich des gemäß § 55 Abs. 4 SGB I unpfändbaren Betrags laufender künftiger Sozialleistungen kann in entsprechender Anwendung des § 850k ZPO Pfändungsschutz gewährt werden.

Beschluss des 7. Zivilsenats des BGH vom 20. 12. 2006 – VII ZB 56/06 –
Anmerkung von Rechtsanwalt Bernd Häusler, München

DOI:	https://doi.org/10.37307/j.1864-8029.2007.10.10
Lizenz:	ESV
ISSN:	1864-8029
Ausgabe / Jahr:	10 / 2007
Veröffentlicht:	2007-10-10

Seiten 616 - 620

Ihr Zugang zum eJournal "Die Sozialgerichtsbarkeit"

Sie sind bereits Kunde des eJournal "Die Sozialgerichtsbarkeit" dann melden Sie sich bitte im Kundenlogin an.
Möchten auch Sie Kunde des eJournal "Die Sozialgerichtsbarkeit" werden, dann bestellen Sie Ihren Zugang noch heute.

Dieses Dokument einzeln kaufen

schnell informieren: downloaden und lesen
auf Wissen vertrauen: geprüfte Fachinformation als PDF
bequem zahlen: Zahlung gegen Rechnung, durch Bankeinzug oder per Kreditkarte

PDF | 5 Seiten
€ 9,15^*
^* inkl. gesetzlicher MwSt.