Arbeitslosenversicherung: Arbeitslosengeld / Entsendung ins Ausland

§ 4 SGB IV; § 127 SGB III

1. Ausstrahlung nach § 4 SGB IV liegt nicht vor, wenn der Arbeitnehmer im Ausland in einen rechtlich verselbständigten Betrieb eingegliedert ist und dieser das Arbeitsentgelt zahlt (Fortführung von BSG Urteil vom 7. 11. 1996 – 12 RK 79/94 = BSGE 79, 214 = SozR 3-2400 § 5 Nr. 2).

2. Zur Bedeutung der Weisungsverhältnisse und der Entgeltzahlungsabwicklung bei Entsendung aus einem inländischen Unternehmen in einen ausländischen unselbstständigen Betrieb.

Urteil des 11. Senats des BSG vom 5. 12. 2006 – B 11a AL 3/06 R –
Anmerkung von Prof. Dr. Dr. h. c. Wolfgang Gitter, Bayreuth

DOI:	https://doi.org/10.37307/j.1864-8029.2007.12.09
Lizenz:	ESV-Lizenz
ISSN:	1864-8029
Ausgabe / Jahr:	12 / 2007
Veröffentlicht:	2007-12-10

Seiten 736 - 741

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