Asylbewerberleistungsrecht: Grundleistung/Fehlende Mitwirkung/Existenzminimum

Prof. Dr. Constanze Janda

§ 1a Nr. 2 AsylbLG a. F.

Führt ein persönliches Fehlverhalten des nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) Leistungsberechtigten bei der Beschaffung von Passersatzpapieren zur Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen, ist die Gewährung nur auf das unabweisbar Gebotene beschränkter Leistungen verfassungsgemäß.

Urteil des 7. Senats des BSG vom 12.5.2017 – B 7 AY 1/16 R – ECLI:DE:BSG:2017:120517UB7AY116R0 – Anmerkung von Prof. Dr. Constanze Janda, Speyer

DOI:	https://doi.org/10.37307/j.1864-8029.2018.06.11
Lizenz:	ESV-Lizenz
ISSN:	1864-8029
Ausgabe / Jahr:	6 / 2018
Veröffentlicht:	2018-06-06

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