Beitragsforderung/Verletztenrente/Rentenanspruch/Insolvenz/Restschuldbefreiung/Aufrechnungslage

Prof. Gerd Bigge

§§ 51 Abs. 2, 40 Abs. 1 SGB I; §§ 56, 96 Abs. 1 SGB VII; § 94 InsO

1. Die Aufrechnung nach § 51 Abs. 2 SGB I mit dem unpfändbaren Teil einer laufenden Geldleistung ist nach Erteilung der Restschuldbefreiung nicht zulässig (§ 301 Abs. 1 InsO).
2. Die in § 301 Abs. 2 InsO genannten Ausnahmen sind abschließend im Gesetz geregelt.

(redaktionelle Orientierungssätze)

BSG, Urteil des 2. Senats des BSG vom 3.12.2024 – B 2 U 11/22 R
– ECLI:DE:BSG:2024:031224UB2U1122R0 – Anmerkung von Prof. Gerd Bigge, Hennef

DOI:	https://doi.org/10.37307/j.1864-8029.2025.07.10
Lizenz:	ESV-Lizenz
ISSN:	1864-8029
Ausgabe / Jahr:	7 / 2025
Veröffentlicht:	2025-07-03

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