Das Unfallversicherungsmonopol ist mit dem Recht des Binnenmarktes vereinbar

– Eine Bilanz –

• Prof. Dr. Maximilian Fuchs

Der nachstehende Beitrag zieht eine Bilanz im Anschluss an die Beendigung des Verfahrens Kattner, dessen Ziel es war, das Unfallversicherungsmonopol der Berufsgenossenschaften aus europarechtlichen Gründen zu beseitigen. Nach einer kurzen Darstellung der prozessualen Schritte werden die zentralen Fragen des Rechtsstreits zusammengefasst. Dabei erweist sich, dass im Endergebnis die Rechtsprechung des EuGH Auswirkungen auf die gesamte Sozialversicherung hat und die Pflichtversicherung in den einzelnen Zweigen im Einklang mit dem Binnenmarktrecht steht.