Die Änderung von § 51 Nr. 6 SGG und die Zuständigkeit der Sozialgerichte für das gesamte Soziale Entschädigungsrecht

Was ist neu in der Teilhabe?

• Dorothee Hecker

Bis zum 31.12.2023 war der Rechtsweg für versorgungsrechtliche Streitigkeiten aufgeteilt: Das Hauptaugenmerk der Sozialgerichte lag auf der wirtschaftlichen Versorgung von Personen mit Gesundheitsschäden, für deren Folgen die staatliche Gemeinschaft nach versorgungsrechtlichen Grundsätzen einsteht; wesentliche Teile der Rehabilitation waren der Verwaltungsgerichtsbarkeit zugewiesen. Aufgrund der einheitlichen Rechtswegzuweisung durch das Gesetz zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts besteht nunmehr eine alleinige Zuständigkeit der Sozialgerichtsbarkeit auch für alle Teilhabeleistungen der Sozialen Entschädigung, deren Grundzüge dieser Beitrag beleuchten soll.