§ 51 Abs. 1 Nr. 6a SGG; §§ 97, 156 Abs. 2 GWB; § 75 SGB XII
Im Sozialhilferecht (SGB XII) und im Recht der Eingliederungshilfe (SGB IX) dürfen Dienstleistungen (hier: Einsatz von Integrationshelfern) nicht durch Vergabe(recht) beschafft werden.
(redaktioneller Orientierungssatz)
Urteil des 8. Senats des BSG vom 17.5.2023 –B8SO12/22 R – ECLI:DE:BSG:2023:170523UB8SO1222R0 –
Anmerkung von Prof. Dr. Stephan Rixen, Köln
DOI: | https://doi.org/10.37307/j.1864-8029.2024.04.10 |
Lizenz: | ESV-Lizenz |
ISSN: | 1864-8029 |
Ausgabe / Jahr: | 4 / 2024 |
Veröffentlicht: | 2024-04-04 |
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