Eingliederungshilfe/Schulbegleitung/ Durchführung eines Vergabeverfahrens/Wunsch- und Wahlrecht des Leistungsberechtigten

Prof. Dr. Stephan Rixen

§ 51 Abs. 1 Nr. 6a SGG; §§ 97, 156 Abs. 2 GWB; § 75 SGB XII

Im Sozialhilferecht (SGB XII) und im Recht der Eingliederungshilfe (SGB IX) dürfen Dienstleistungen (hier: Einsatz von Integrationshelfern) nicht durch Vergabe(recht) beschafft werden.

(redaktioneller Orientierungssatz)

Urteil des 8. Senats des BSG vom 17.5.2023 – B8SO12/22 R – ECLI:DE:BSG:2023:170523UB8SO1222R0 –
Anmerkung von Prof. Dr. Stephan Rixen, Köln

DOI:	https://doi.org/10.37307/j.1864-8029.2024.04.10
Lizenz:	ESV-Lizenz
ISSN:	1864-8029
Ausgabe / Jahr:	4 / 2024
Veröffentlicht:	2024-04-04

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