Gesetzliche Rentenversicherung: Freiwillige Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung/Zahlungsfrist/Prüfung eines Härtefalles

• Dr. Susanne Werner-Eschenbach

§ 197 Abs. 2, Abs. 3 SGB VI

1. Die Zulassung einer Beitragszahlung außerhalb der gesetzlichen Fristen erfordert abweichende Besonderheiten, die für den Versicherten über die üblichen Folgen fehlender Beitragszahlung hinausgehen und im Einzelfall außer Verhältnis zu den Belastungen der Versichertengemeinschaft stehen. Hierdurch soll eine Aufweichung der Ausnahmevorschrift des § 197 Abs. 3 SGB VI zugunsten von Individualinteressen verhindert werden.
2. Der mögliche Erwerb einer weiteren Rechtsposition ist nicht gleichzusetzen mit dem Regelbeispiel des Verlustes einer Anwartschaft und stellt somit keine besondere Härte im Sinne des § 197 Abs. 3 SGB VI dar.
3. In Übereinstimmung mit der bisherigen Rechtsprechung des BSG (vgl. BSG, Urt. v. 11.5.2000 – B 13 RJ 85/98 R, BSGE 86, 153, 163 = SozR 3-5750 Art. 2 § 6 Nr. 18, S. 67 = juris Rn. 54) kommt eine Zulassung anwartschaftserhaltender Beiträge, wenn der Ablauf der Beitragsentrichtungsfrist mehr als ein Jahr zurückliegt, allenfalls dann in Betracht, wenn die unterbliebene Beitragszahlung infolge höherer Gewalt unmöglich war. 4. Ein Rentenversicherungsträger ist ohne besonderen Anlass nicht zur Beratung insbesondere im Hinblick auf Gestaltungsmöglichkeiten der freiwilligen Versicherung verpflichtet.

(redaktionelle Leitsätze)

BSG, Urteil des 12. Senats vom 6.6.2023 – B 12 R 14/21 R – ECLI:DE:BSG:2023:060623UB12R1421R0 –
Anmerkung von Dr. Susanne Werner-Eschenbach, Würzburg