Grundsicherung Arbeitsuchende: Bedarfsgemeinschaft / Pflegeheimbewohner

Prof. Dr. Volker Wahrendorf

§§ 7, 9, 11, 20 Abs. 2 SGB II; §§ 35, 82 ff. SGB XII

Wenn ein Partner einer gemischten Bedarfsgemeinschaft im Pflegeheim lebt, ist für die Prüfung der Hilfebedürftigkeit des anderen nach dem SGB II abweichend von den allgemeinen Regeln der Bedarf des im Pflegeheim Wohnenden nach dem SGB XII zu bestimmen.

Urteil des 14. Senats des BSG vom 16.4.2013 – B 14 AS 71/12 R –
Anmerkung von Prof. Dr. Volker Wahrendorf, Mülheim

DOI:	https://doi.org/10.37307/j.1864-8029.2014.03.10
Lizenz:	ESV-Lizenz
ISSN:	1864-8029
Ausgabe / Jahr:	3 / 2014
Veröffentlicht:	2014-03-03

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