Grundsicherung Arbeitsuchende: Einkommens- / Vermögensberücksichtigung

Dr. Steffen Luik

§§ 7, 11, 12 SGB II

Eine einmalige Einnahme, die nach der Antragstellung zufließt, ist grundsätzlich bis zu ihrem Verbrauch als Einkommen bei der Berechnung der Arbeitslosengeld II-Leistung zu berücksichtigen, es sei denn, die bisher bestehende Hilfebedürftigkeit wird im Verteilzeitraum durch Einkommen – ohne Berücksichtigung der einmaligen Einnahme – für mindestens einen Monat unterbrochen; die erneute Antragstellung allein unterbricht den Verteilzeitraum nicht.

Urteil des 4. Senats des BSG vom 30. 9. 2008 – B 4 AS 29/07 R –

Anmerkung von Dr. Steffen Luik, Sozialgericht Ulm

DOI:	https://doi.org/10.37307/j.1864-8029.2009.11.09
Lizenz:	ESV-Lizenz
ISSN:	1864-8029
Ausgabe / Jahr:	11 / 2009
Veröffentlicht:	2009-11-03

Seiten 672 - 681

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