Grundsicherung für Arbeitsuchende: Absenkung Alg II / Nichtantritt Trainingsmaßnahme

Prof. Dr. Katharina von Koppenfels-Spies

§§ 31, 40 SGB II; § 330 SGB III; § 48 SGB X

Ist das dem Hilfebedürftigen abverlangte Verhalten bereits in § 31 Abs. 1 SGB II geregelt und liegt keine Beziehung des Hilfebedürftigen zum Rechtskreis des SGB III vor, so ist der Grundsicherungsträger nicht berechtigt, Arbeitslosengeld II wegen des Vorliegens der Voraussetzungen für den Eintritt einer Sperrzeit (§ 31 Abs. 4 Nr. 3 Buchst. b SGB II) abzusenken.

Urteil des 4. Senats des BSG vom 17. 12. 2009 – B 4 AS 20/09 R –

Anmerkung von Prof. Dr. Katharina von Koppenfels-Spies, Freiburg

DOI:	https://doi.org/10.37307/j.1864-8029.2010.11.10
Lizenz:	ESV-Lizenz
ISSN:	1864-8029
Ausgabe / Jahr:	11 / 2010
Veröffentlicht:	2010-11-10

Seiten 663 - 669

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