Grundsicherung für Arbeitsuchende: Antrag / Form / Verwirkung

Peter G. Winter

§ 16 Abs. 3, §§ 60, 66 SGB I; §§ 37, 41 SGB II; § 9 SGB X

1. Der Antrag auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II ist an keine Form gebunden.

2. Nach Antragstellung hat die Behörde das Verwaltungsverfahren nach den Regelungen des SGB I und des SGB X durchzuführen. Eine Verwirkung des Antragsrechts nach den Grundsätzen von Treu und Glauben kommt im Regelfall nicht in Betracht.

Urteil des 14. Senats des BSG vom 28. 10. 2009 – B 14 AS 56/08 R –

Anmerkung von Peter G. Winter, Hamburg

DOI:	https://doi.org/10.37307/j.1864-8029.2010.12.11
Lizenz:	ESV-Lizenz
ISSN:	1864-8029
Ausgabe / Jahr:	12 / 2010
Veröffentlicht:	2010-12-09

Seiten 731 - 737

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