Grundsicherung für Arbeitsuchende: Arbeitsuche / Leistungsausschluss für Ausländer / Unfreiwilligkeit der Arbeitslosigkeit

Dr. Arno Bokeloh

§ 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II; FreizügG/EU 2004

1. Das Freizügigkeitsrecht der Unionsbürger bleibt für Arbeitnehmer bei unfreiwilliger, durch die zuständige Agentur für Arbeit bestätigter Arbeitslosigkeit auch bei genau ein Jahr andauernden Beschäftigungsverhältnissen zeitlich unbegrenzt bestehen.

2. Einer ausdrücklichen Bestätigung der Unfreiwilligkeit der Arbeitslosigkeit durch die Agentur für Arbeit bedarf es nicht beim Bezug von Arbeitslosengeld nach dem SGB III, wenn der Eintritt einer Sperrzeit nicht festgestellt wird.

Urteil des 7./14. Senats des BSG vom 9.3.2022 – B 7/14 AS 79/20 R – ECLI:DE:BSG:2022:090322UB714AS7920R0 –
Anmerkung von Dr. Arno Bokeloh, Bonn

DOI:	https://doi.org/10.37307/j.1864-8029.2022.11.11
Lizenz:	ESV-Lizenz
ISSN:	1864-8029
Ausgabe / Jahr:	11 / 2022
Veröffentlicht:	2022-11-08

Ihr Zugang zum eJournal "Die Sozialgerichtsbarkeit"

Sie sind bereits Kunde des eJournal "Die Sozialgerichtsbarkeit" dann melden Sie sich bitte im Kundenlogin an.
Möchten auch Sie Kunde des eJournal "Die Sozialgerichtsbarkeit" werden, dann bestellen Sie Ihren Zugang noch heute.

Dieses Dokument einzeln kaufen

schnell informieren: downloaden und lesen
auf Wissen vertrauen: geprüfte Fachinformation als PDF
bequem zahlen: Zahlung gegen Rechnung, durch Bankeinzug oder per Kreditkarte

PDF | 6 Seiten
€ 10,06^*
^* inkl. gesetzlicher MwSt.