Grundsicherung für Arbeitsuchende: Aufrechnung / Existenzminimum

Prof. Dr. Reimund Schmidt-De Caluwe

Art. 1, 20 GG; § 43 SGB II

Die Aufrechnung mit Erstattungsansprüchen gegen Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts in Höhe von 30 % des Regelbedarfs über bis zu drei Jahre ist mit dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums vereinbar.

Urteil des 14. Senats des BSG vom 9.3.2016 – B 14 AS 20/15 R –

Anmerkung von Prof. Dr. Reimund Schmidt-De Caluwe, Halle / Saale

DOI:	https://doi.org/10.37307/j.1864-8029.2017.09.08
Lizenz:	ESV-Lizenz
ISSN:	1864-8029
Ausgabe / Jahr:	9 / 2017
Veröffentlicht:	2017-08-31

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