Grundsicherung für Arbeitsuchende: Eingliederungsvereinbarung / Rechtsanspruch

Jutta Siefert

§§ 14, 15, 16e SGB II

Ein erwerbsfähiger Hilfebedürftiger hat gegenüber dem Grundsicherungsträger keinen Rechtsanspruch auf Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung oder auf Verhandlungen hierüber.

Urteil des 4. Senats des BSG vom 22. 9. 2009 – B 4 AS 13/09 R –

Anmerkung von Jutta Siefert, Stuttgart

DOI:	https://doi.org/10.37307/j.1864-8029.2010.10.11
Lizenz:	ESV-Lizenz
ISSN:	1864-8029
Ausgabe / Jahr:	10 / 2010
Veröffentlicht:	2010-10-12

Seiten 612 - 618

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