Grundsicherung für Arbeitsuchende: Einkommen / Unterhaltsrecht

Dr. Björn Harich

Art. 3, 6 GG; § 1612b BGB; §§ 9, 11 SGB II

Durch die Unterhaltsrechtsreform von 2007 hat der Gesetzgeber das Kindergeld nicht mehr den Eltern, sondern den Kindern selbst als deren eigenes Einkommen familienrechtlich bindend und unabhängig vom Außenverhältnis zwischen dem Bezugsberechtigten und der Familienkasse zugewiesen.

Beschluss der 2. Kammer des 1. Senats des BVerfG vom 14. 7. 2011

– 1 BvR 932/10 – mit Anm. von Dr. Björn Harich, Kassel / Bremen

DOI:	https://doi.org/10.37307/j.1864-8029.2012.04.08
Lizenz:	ESV-Lizenz
ISSN:	1864-8029
Ausgabe / Jahr:	4 / 2012
Veröffentlicht:	2012-04-03

Ihr Zugang zum eJournal "Die Sozialgerichtsbarkeit"

Sie sind bereits Kunde des eJournal "Die Sozialgerichtsbarkeit" dann melden Sie sich bitte im Kundenlogin an.
Möchten auch Sie Kunde des eJournal "Die Sozialgerichtsbarkeit" werden, dann bestellen Sie Ihren Zugang noch heute.

Dieses Dokument einzeln kaufen

schnell informieren: downloaden und lesen
auf Wissen vertrauen: geprüfte Fachinformation als PDF
bequem zahlen: Zahlung gegen Rechnung, durch Bankeinzug oder per Kreditkarte

PDF | 7 Seiten
€ 10,91^*
^* inkl. gesetzlicher MwSt.