Grundsicherung für Arbeitsuchende: Einkommensberücksichtigung / Entschädigung / Überlange Dauer eines Gerichtsverfahrens

Walter Böttiger

§§ 11, 11a Abs. 2 SGB II; § 198 GVG

Die Entschädigung wegen eines infolge der unangemessenen Dauer des Ausgangsverfahrens erlittenen immateriellen Nachteils ist als zweckbestimmte öffentlich-rechtliche Leistung von der Einkommensberücksichtigung bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes II ausgenommen.

Urteil des 14. Senats des BSG vom 11.11.2021 – B 14 AS 15/20 R – ECLI:DE:BSG:2021:111121UB14AS1520R0 –
Anmerkung von Walter Böttiger, Stuttgart

DOI:	https://doi.org/10.37307/j.1864-8029.2022.10.09
Lizenz:	ESV-Lizenz
ISSN:	1864-8029
Ausgabe / Jahr:	10 / 2022
Veröffentlicht:	2022-10-04

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