Grundsicherung für Arbeitsuchende: Selbstständige / Einkommen / Mitwirkung

Dr. Markus Sichert

§ 11 SGB II; §§ 60 ff. SGB I; §§ 20, 48 SGB X; § 55 SGG

Ein selbstständig tätiger Antragsteller ist bei der Beantragung von Leistungen nach dem SGB II im Rahmen seiner Mitwirkungsobliegenheiten gehalten, Angaben zum voraussichtlichen Einkommen aus selbstständiger Tätigkeit, Gewerbebetrieb oder Landwirtschaft im Bewilligungszeitraum („Anlage EKS“) zu machen.

Urteil des 4. Senats des BSG vom 28.3.2013 – B 4 AS 42/12 R – Anmerkung von Dr. Markus Sichert, Bonn

DOI:	https://doi.org/10.37307/j.1864-8029.2014.02.09
Lizenz:	ESV-Lizenz
ISSN:	1864-8029
Ausgabe / Jahr:	2 / 2014
Veröffentlicht:	2014-01-10

Ihr Zugang zum eJournal "Die Sozialgerichtsbarkeit"

Sie sind bereits Kunde des eJournal "Die Sozialgerichtsbarkeit" dann melden Sie sich bitte im Kundenlogin an.
Möchten auch Sie Kunde des eJournal "Die Sozialgerichtsbarkeit" werden, dann bestellen Sie Ihren Zugang noch heute.

Dieses Dokument einzeln kaufen

schnell informieren: downloaden und lesen
auf Wissen vertrauen: geprüfte Fachinformation als PDF
bequem zahlen: Zahlung gegen Rechnung, durch Bankeinzug oder per Kreditkarte

PDF | 7 Seiten
€ 10,91^*
^* inkl. gesetzlicher MwSt.