Grundsicherung für Arbeitsuchende: Vorverfahrenskosten / Beratungshilfemandat / Normatives Aufrechnungsverbot

Ministerialrat Walter Böttiger

§ 63 SGB X; § 9 Satz 1 BerHG

Die Aufrechnung von Kostenerstattungsansprüchen für Vorverfahren mit Erstattungsforderungen eines Jobcenters aufgrund der Überzahlung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II verstößt gegen ein normatives Aufrechnungsverbot.

Urteil des 14. Senats des BSG vom 20.2.2020 – B 14 AS 3/19 R – ECLI:DE:BSG:2020:200220UB14AS319R0 –
Anmerkung von Walter Böttiger, Stuttgart

DOI:	https://doi.org/10.37307/j.1864-8029.2021.02.08
Lizenz:	ESV-Lizenz
ISSN:	1864-8029
Ausgabe / Jahr:	2 / 2021
Veröffentlicht:	2021-02-04

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