Grundsicherung: Grundsicherung / Leistungsausschluss / Verfassungsmäßigkeit

Dr. Barbara Klopstock

§ 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SGB II; § 1 AsylbLG; RL 2004/83/EG

Weder die Richtlinie 2004/83/EG noch das Grundgesetz steht dem Ausschluss von Familienangehörigen anerkannter Flüchtlinge, die selbst nur über eine Duldung verfügen und deshalb Leistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz sind, von Leistungen nach dem SGB II entgegen.

Urteil des 14. Senats des BSG vom 14.6.2018 – B 14 AS 28/17 R – ECLI:DE:BSG:2018:140618UB14AS2817R0 –

Anmerkung von Dr. Barbara Klopstock, München

DOI:	https://doi.org/10.37307/j.1864-8029.2019.08.09
Lizenz:	ESV-Lizenz
ISSN:	1864-8029
Ausgabe / Jahr:	8 / 2019
Veröffentlicht:	2019-08-01

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