Hilfe zur Pflege/Erstattung der Aufwendungen für die Beiträge einer Pflegeperson/Angemessene Alterssicherung/Einbeziehung des Sicherungsniveaus des Partners in die Prognoseentscheidung

Dr. Sonja Reimer

§§ 61, 63, 64f, 41 SGB XII

Sozialhilfebedürftige Pflegebedürftige haben gegen den zuständigen Sozialhilfeträger zusätzlich zum Pflegegeld Anspruch auf Übernahme der Aufwendungen zu einer angemessenen Alterssicherung der Pflegeperson, soweit deren Absicherung im Alter bei prognostischer Beurteilung, auch unter Berücksichtigung des Partnereinkommens, noch kein Sozialhilfeniveau erreicht hat.
(redaktioneller Orientierungssatz)

BSG, Urteil des 8. Senats vom 8.5.2024 – B 8 SO 4/23 R –
ECLI:DE:BSG:2024:080524UB8SO423R0 – Anmerkung von Dr. Sonja Reimer, Gießen

DOI:	https://doi.org/10.37307/j.1864-8029.2025.03.09
Lizenz:	ESV-Lizenz
ISSN:	1864-8029
Ausgabe / Jahr:	3 / 2025
Veröffentlicht:	2025-03-03

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