Kinder- und Jugendhilfe: Schadensersatz / Fehlender Kita-Platz

Dr. Thomas Wedel

§ 839 Abs. 1 BGB i. V.m. Art. 34 GG; § 24 Abs. 2 SGB VIII; §§ 8 f. Sächs. KitaG

Die erwerbstätigen sorgeberechtigten Eltern sind nicht geschützte Dritte der Amtspflicht auf Verschaffung eines Platzes in einer Kindertagesstätte. Im Übrigen wäre der Verdienstausfall der Eltern bei Verletzung der Amtspflicht auf Verschaffung eines Platzes in einer Kindertagesstätte auch nicht vom Schutzzweck der Norm umfasst.

OLG Dresden, Urteil des 1. Senats vom 26.8.2015 – 1 U 319/15 –

mit Anmerkung von Dr. Thomas Wedel, Oberasbach

DOI:	https://doi.org/10.37307/j.1864-8029.2016.01.10
Lizenz:	ESV-Lizenz
ISSN:	1864-8029
Ausgabe / Jahr:	1 / 2016
Veröffentlicht:	2016-01-04

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