Kranken- und Pflegeversicherung: Beitragshöhe / freiwillig versicherter Sozialhilfeempfänger

• Werner Gerlach

§ 240 SGB V; §§ 35, 42 SGB XII

Leistungen des Sozialhilfeträgers für einen freiwillig krankenversicherten Sozialhilfeempfänger zur Sicherstellung seines bedarfsgerechten Aufenthalts in einer vollstationären Pflegeeinrichtung sind beitragspflichtig nur in Bezug auf den Regelsatz, die Kosten der Unterkunft, sozialhilferechtliche Mehrbedarfe und einmalige Bedarfe, den dem Betroffenen zugewandten Barbetrag sowie übernommene (fiktive) Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung; auf Leistungen zur Befriedigung des den Heimaufenthalt erfordernden Pflegebedarfs dürfen Beiträge nicht erhoben werden (Rechtslage bis 31.12.2008).

Urteil des 12. Senats des BSG vom 21. 12. 2011 – B 12 KR 22/09 R –

Anmerkung von Werner Gerlach, Dresden