Krankenversicherung: Beitragsbemessung / Freiwillige Mitglieder / Kinderfreibeträge

Prof. Dr. Mathias Ulmer

§ 240 SGB V; BeitrVerfGrsSz

Im Rahmen der Bemessung freiwilliger Krankenversicherungsbeiträge sind bei der Zuordnung von Einnahmen des nicht gesetzlich krankenversicherten Ehegatten zum Versicherten nur für die im Gesetz und den Beitragsverfahrensgrundsätzen Selbstzahler genannten unterhaltsberechtigten Kinder Freibeträge abzusetzen, nicht aber auch für pflichtversicherte unterhaltsberechtigte Kinder.

Urteil des 12. Senats des BSG vom 18.11.2015 – B 12 KR 21/41 R
Anmerkung von Prof. Dr. Mathias Ulmer, Halle / Saale

DOI:	https://doi.org/10.37307/j.1864-8029.2016.11.10
Lizenz:	ESV-Lizenz
ISSN:	1864-8029
Ausgabe / Jahr:	11 / 2016
Veröffentlicht:	2016-11-04

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