Krankenversicherung: Datenschutz / Auskunftsanspruch

Prof. Dr. Ingo Heberlein

§§ 35, 37 SGB I; § 305 SGB V; §§ 67 ff., 83 SGB X

1. SGB I, SGB X und SGB V regeln den Schutz von Sozialdaten gleichrangig vorbehaltlich ausdrücklich davon abweichender spezialgesetzlicher Kollisionsregeln.

2. Der Anspruch eines Versicherten der gesetzlichen Krankenversicherung gegen eine Kassenärztliche Vereinigung auf Auskunftserteilung über die von dieser über ihn gespeicherten Sozialdaten wird durch andere Regelungen des Krankenversicherungsrechts, insbesondere das Recht auf Unterrichtung über die im letzten Geschäftsjahr in Anspruch genommenen Leistungen, nicht verdrängt.

Urteil des 1. Senats des BSG vom 2. 11. 2010 – B1 KR 12/10 R –

Anmerkung von Prof. Dr. Ingo Heberlein, Fulda

DOI:	https://doi.org/10.37307/j.1864-8029.2011.12.10
Lizenz:	ESV-Lizenz
ISSN:	1864-8029
Ausgabe / Jahr:	12 / 2011
Veröffentlicht:	2011-12-06

Seiten 709 - 714

Ihr Zugang zum eJournal "Die Sozialgerichtsbarkeit"

Sie sind bereits Kunde des eJournal "Die Sozialgerichtsbarkeit" dann melden Sie sich bitte im Kundenlogin an.
Möchten auch Sie Kunde des eJournal "Die Sozialgerichtsbarkeit" werden, dann bestellen Sie Ihren Zugang noch heute.

Dieses Dokument einzeln kaufen

schnell informieren: downloaden und lesen
auf Wissen vertrauen: geprüfte Fachinformation als PDF
bequem zahlen: Zahlung gegen Rechnung, durch Bankeinzug oder per Kreditkarte

PDF | 6 Seiten
€ 10,06^*
^* inkl. gesetzlicher MwSt.