Krankenversicherung: Weitergabe Patientendaten / Abrechnung

• Prof. Dr. Ingo Heberlein

§ 35 SGB I; §§ 67 ff. SGB X; §§ 106a, 284 ff. 294 ff. SGB V

1. Im Geltungsbereich des SGB V ist die Weitergabe von Patientendaten durch Leistungserbringer nur dann und in dem Umfang erlaubt, in dem bereichsspezifische Vorschriften über die Datenverarbeitung im SGB V dies gestatten; die allgemeinen Regelungen des Datenschutzes, die die Datenübermittlung bei Vorliegen einer Einwilligungserklärung des Betroffenen erlauben, finden insoweit keine Anwendung.

2. Krankenhäuser sowie Vertragsärzte dürfen Patientendaten, die gesetzlich Krankenversicherte betreffen, nicht zur Erstellung der Leistungsabrechnung an private Dienstleistungsunternehmen übermitteln.

3. Die KÄV ist berechtigt, durch private Abrechnungsstellen ohne ausreichende gesetzliche Ermächtigung erstellte Abrechnungen zurückzuweisen.

Urteil des 6. Senats des BSG vom 10. 12. 2008 – B 6 KA 37/07 R –

Anmerkung von Rechtsanwalt Prof. Dr. Ingo Heberlein, Berlin / Fulda

Seiten 717 - 726